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Das Arbeitspferdchen der Nation

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Das Arbeitspferdchen der Nation

Der sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer ist das Arbeitspferdchen der Nation. Damit es dem Staat nicht auf die Tasche fallen kann, wird es weitgehend entmündigt und zur Mitgliedschaft in einer Reihe von gesetzlichen Versicherungen gezwungen. Es hat keine Wahl und wird nicht gefragt. Zugleich sorgen die Umverteiler aus dem Selbstbedienungsladen Bundestag dafür, daß das Pferdchen mit seinen Pflichtbeiträgen nicht nur für sich selbst vorsorgt, sondern auch Wohltaten für all die bezahlt, denen die Pflichtmitgliedschaft in den gesetzlichen Versicherungen zu teuer ist: Ärzten, Beamten, Notaren, Rechtsanwälten, Selbstständigen, Abgeordneten ... Unser Staat bezeichnet sich daher auch gerne als Wohlfahrtsstaat.

Die Arbeitslosenversicherung

Jeder versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer, der nicht Minijobber ist, wird zur Pflichtmitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung gezwungen. Nicht, daß ein Minijobber nicht arbeitslos werden kann. Aber man möchte den Minijob, eine ohnehin schon für Arbeitgeber besonders teure, da besonders sozialabgabenintensive Form der Beschäftigung, ein wenig verbilligen. Auch Selbstständige sind ebenfalls keine Zwangsmitglieder. Nicht, daß ein Selbstständiger nicht arbeitslos werden kann. Obwohl ein großer Teil auf Packetsklavennivau lebt und sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Sicherheit des Einkommens noch deutlich schlechter dasteht als viele Arbeitnehmer. Man darf jedoch eine andere Sorte von Selbstständigen nicht vergraulen, die nicht selbst und ständig arbeiten, sondern sich durch Lohnsklaven unterhalten.

Die Pflichtmitgliedschaft für bestimmte Arbeitnehmer ist reine Willkür. Das zeigt sich auch an den Leistungen: Im ersten Mitgliedsjahr muß jeder Zwangsversicherte selbst gegen Arbeitslosigkeit vorsorgen, denn dann gibt es Null Arbeitslosengeld. Auch für die Zeit nach maximal einem Jahr Arbeitslosengeldbezug ist der Zwangsversicherte unter 50 wieder für sich selbst verantwortlich. Es sei denn, er ist dazu nicht in der Lage und seine Eigenmittel sind aufgebraucht. Dann fällt er in die Grundsicherung Harz IV. Die aber ist keine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung, sondern steht grundsätzlich jedem Bürger zu und ist daher steuerfinanziert. Hier leisten also alle ihren Beitrag, nicht nur der Zwangsversicherte, sondern auch Minijobber, Beamte, Selbstständige ... Ein vom Volk gefeuerter "Sozialdemokrat", der für sich selbst bestens vorgesorgt hat und daher weder in der "Agentur für Arbeit" noch bei Harz IV anstehen mußte, hat die Leistungen der Arbeitslosenversicherung beispiellos zurechtgestutzt, so daß sie heute nicht viel mehr als die steuerfinanzierte Grundsicherung bietet. Warum also gibt es die Arbeitslosenversicherung überhaupt noch?

Das Arbeitspferdchen läßt sich besonders leicht abkassieren. Der Staat braucht die Wohltaten seiner Arbeitspferdchen. Wer soll denn sonst für den Unterhalt der Mammutbehörde mit dem beschönigenden Namen "Agentur für Arbeit" aufkommen? Für eine Organisation, die Arbeitslose drangsaliert und überwacht. Eine Organisation, die jedes Jahr die Sanktionen gegen ihre Leistungsempfänger steigert. Eine Organisation, die Arbeitnehmer und Arbeitslose zu einem Wettbewerb um den schlechtesten Job zwingt. Ohne genügend Jobs steht immer einer bereit, der es auch für weniger macht. Dadurch subventionieren die zahlenden Zwangsmitgliedern einen permanenten Druck auf den eigenen Lohn!

Die Liebe zu Arbeitgebern geht bei der "Agentur für Arbeit" bis zur Selbstaufgabe. Einen ehemals ordentlich beschäftigten Arbeitnehmer in die Selbstständigkeit oder in einen Minijob zu drängen, entzieht dieser Bundesbehörde zahlende Zwangsmitglieder. Ein Novum: Eine Bundesbehörde schafft sich ab! Weiter so! Besser wäre jedoch, die ganze Organisation direkt wie ein bankrottes Unternehmen zu liquidieren. Auch die eigentliche Zielsetzung der Bundesagentur rechtfertigt ihre Abwicklung: Ohne genügend freie Arbeitsplätze kann man nicht Millionen Arbeitslose vermitteln, es sei denn, man macht aus einem ordentlichen Arbeitsplatz zwei oder drei Billigjobs.

Es ist längst überfällig, den ordentlich sozialversicherungsbeschäftigten Arbeitnehmer mit den Millionen von Minijobbern, Beamten und Selbstständigen gleichzustellen. D.h. Abschaffung der willkürlichen Zwangsmitgliedschaft. Schließlich besteht bereits eine Grundsicherung für alle, die steuerfinanziert ist und damit auch von allen bezahlt wird.

Der Begriff "Langzeitarbeitsloser"

Jeder Arbeitslose, der arbeiten kann und aufgrund fehlender Eigenmittel in den "Genuß" der Grundsicherung kommt, ist im im Sinne der Agentur für Arbeit langzeitarbeitslos. Also zB. junge und gut ausgebildete Berufsanfänger und Absolventen, die nach der Schule oder dem Studium nicht sofort eine Stelle finden und Grundsicherung beantragen müssen. Spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit erhält jeder unter 50, der Grundsicherung beantragen muß, den Stempel "langzeitarbeitslos". Der Begriff "langzeitarbeitslos" hat also häufig mit "jahrelang arbeitslos" so viel zu tun, wie der Begriff "Betriebsrente" mit einer Rente, die der Betrieb bezahlt: Gar nichts!

Keine Wohlfahrt

Die steuerfinanzierte Grundsicherung ist keine Wohlfahrt. "Langzeitarbeitslose" müssen auf dem Arbeitsstrich unter dem "Schutz" und der "Fürsorge" der Agentur für Arbeit nicht nur unabhängig von ihrer Qualifikation jeden Job annehmen, sondern diesen Job auch noch für bis zu 30 % unter dem üblichen Arbeitslohn machen. Selbst der Mindestlohn spielt in den ersten 6 Monate keinerlei Rolle. Wenn also beim Bier mit Vorgesetzten oder Chefs die Rede auf das "arbeitsfaule Pack" der "Langzeitarbeitslosen" kommt, ist es ratsam, diese Leute in ihrem Glauben zu bestärken. Denn die Darstellung, "Langzeitarbeitslose" seien trinkende, faule, jahrelang nicht arbeitende Nichtsnutze, denen man kräftig in den Arsch treten muß, hat Methode und ist so perfekt, daß auch viele Chefs darauf hereinfallen.

Dumm läuft es, wenn einer der Bosse merkt, daß man bei der Agentur für Arbeit nur anfragen muß, um steuerfinanziert junges, qualifiziertes und gleichzeitig spottbilliges Personal geschickt zu bekommen. Denn trotz guter Noten und "Fachkräftemangel" findet längst nicht jeder sofort eine Stelle. Es gibt Firmen, vor allem in der Zeitarbeitsbranche, die arbeiten nur mit dieser Masche. Die lassen sich "Langzeitarbeitslose" durch die Agentur für Arbeit schicken, um sie dann an die weiter zu verleihen, die das Prinzip noch nicht geschnallt haben. Kein Mindestlohn für "Langzeitarbeitslose", denn der könnte das Geschäftsmodell einer ganzen Branche gefährden. Für jeden Arbeitnehmer ist es also ratsam, sich unentbehrlich zu machen, zB. indem man Wissen nicht teilt. Denn sollten auch die Chefs schlauer werden, die das Prinzip "Langzeitarbeitslosigkeit" bisher noch nicht geblickt haben, stattdessen vielleicht auf teuere Minijobs reinfallen, dürfte schnell ein 30 % Diskounter in der Pipeline stehen, gerne auch jünger und höher qualifiziert.

Daß die Agentur für Arbeit trotz des außerordentlichen Lohndumpings nicht durch die Vermittlung von Arbeitskräften auffällt, sondern vor allem durch Rekorde bei der Verhängung von Leistungskürzungen und Sanktionen, zeigt, daß wo keine Arbeit ist, auch keiner Arbeit bekommt. Besonders absurd ist oftmals die Zurschaustellung Arbeitsloser 50+ in den öffentlich-rechtlichen "Relevanzmedien". Selbst im Alter immer hochmotiviert und arbeitsgeil. Soll vielleicht irgendein Trottel, Sozi oder Gutmensch die einstellen? Wer nicht wirklich exzellente Fähigkeiten hat, und der braucht wohl kaum in Propagandastreifchen seinen Arbeitswillen bekunden, ist mit 50+ auf dem Arbeitsmarkt so überflüssig wie ein Kropf. Die jüngere und damit natürlich auch formbarere Konkurrenz sticht.

Kernkompetenz der Agentur für Arbeit

Die Kernkompetenz der Agentur für Arbeit, durch abartiges steuerfinanziertes Lohndumping "Langzeitarbeitslose" in Arbeit zu bringen, ist für jeden, der Arbeit hat, äußerst schädlich. Das abartiges steuerfinanziertes Lohndumping bedroht den Arbeitsplatz und verhindert seit Jahren eine Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg durch ein entsprechendes Lohnwachstum. Um das zu unterbinden, muß die Grundsicherung für alle, die sich nicht selbst tragen können, bedingungslos erfolgen. Oder vertrauen die ideologischen Obermuftis unserer Wirtschaftsordnung nicht mehr auf das Fundament ihrer eigenen Grundwerte? Auf die Gier des Menschen, mehr haben zu wollen als andere? Ist die höchste Entwicklungsstufe dieser Gier, steuerfinanziert "Langzeitarbeitslosen" zum Lohndumping zu pressen und gegen die Beschäftigten auszuspielen?

"Langzeitarbeitslose" und die Medien

Die Rolle des "bad cop" übernehmen vorwiegend Boulevardblätter, die auflagenfördernd über in die Jahre gekommene Langzeitarbeitslose mit dicken Wagen, Zweitwohnsitz in Florida etc. berichten und den Stammtisch bedienen. Immerhin haben die dort bedachten Arbeitslosen schon begriffen, daß man nicht durch Arbeit reich wird, sondern indem man denkt und handelt wie ein Unternehmer. Als "good cop" präsentieren sich Reportagen des "öffentlich rechtlichen" Bezahlfernsehens, die sich mit der gleichen Klientel "sozialkritisch" auseinandersetzen. Die "Demokratie" zeichnet sich dadurch aus, daß jeder Zielgruppe ihr Programm geboten wird. Dadurch kann wesentlich effizienter als in einer klassischen Diktatur Manipulation und social engineering betrieben werden. Kein Wort darüber, daß jeder Arbeitslose, der arbeiten kann, automatisch mit Beantragung der Grundsicherung "Langzeitarbeitsloser" ist. Mit der Länge der Arbeitslosigkeit hat das nichts zu tun. Wer über "Langzeitarbeitslosigkeit" spricht, und aus Dummheit oder Arglist den Volksglauben fördert, "langzeitarbeitslos" sei, wer jahrelang arbeitslos ist, hat sich eine Kontoauffüllung oder Versorgung mit Aufträgen durch die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesministerium für "Arbeit und Soziales" oder die Zeitarbeitsbranche verdient.

Der "wohltätige" Abkassierer

Leider ist es so einfach, das Arbeitspferdchen abzukassieren. Und die Rolle des Staates unverfroren mit dem Etikett "Wohlfahrtsstaat" zu versehen. Die Analyse einer Handwerkerstunde zeigt, daß ein Arbeitspferdchen ohne die permanenten Abkassierer den größten Teil des Jahres und den Arsch in die Sonne halten könnte. Daß sich Arbeiten nicht lohnt. Das weiß sogar die "Agentur für Arbeit" und subventioniert Aufstocker. Wann darf das Arbeitspferdchen wie der "Sozialdemokrat" von Gazprom endlich selbst vorzusorgen?

Die gesetzliche Rentenversicherung

Der Staat betreibt Vorsorge, indem er sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung zwangsversichert. Der Staat möchte sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer im Alter nicht ernähren müssen. Dabei bezahlt der sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer mit seinen Beiträgen nicht nur seine Rente selbst, sondern finanziert noch eine Reihe von Wohltaten für Nichtzahler. Besonders abartig wird diese Vorsorge des Staates, wenn man die Privatisierung der Rentenversicherung durch Direktversicherung und Riesterrente betrachtet. Durch die Direktversicherung erhält der Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Teil seiner Sozialabgaben auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Der mit vielen Pferdefüßen behaftete Steuervorteil dieses Finanzproduktes schrumpft bei Geringverdienern sehr schnell ein, insbesondere wenn man noch Ehegattensplitting hinzunimmt. Für die Geringverdiener wurde daher die Riester Rente designed. Ist es absehbar, daß im Alter ohnehin Grundsicherung beantragt werden muß, minimiert der Staat durch die Riesterrente seine Kosten. Er animiert durch "staatliche Zuschüsse" zu einer "Vorsorge", die er hinterher durch die Anrechnung auf die Grundsicherung wieder einkassiert. Der Staat hat gut vorgesorgt, der Riesterer dagegen dürfte nach Abzug der Gebühren und Anrechnung der Grundsicherung ein erhebliches Verlustgeschäft machen. Es gibt Fälle, da versäuft man sein Geld besser anstatt es für nichts aus dem Fenster zu schmeißen.

Der Preis des "Steuergeschenkes"

Der Staat verschenkt nichts, jedes "Geschenk" hat seinen Preis. Bei der Direktversicherung ist es der Zwang, mit einem entsprechend zertifizierten Produkt der Finanzindustrie Altersvorsorge zu betreiben. Die Zertifizierung sagt entgegen der weitläufigen Meinung nichts darüber aus, ob der Kunde überhaupt einen Gewinn macht, sondern ist die Erlaubnis für den Finanzkonzern, sein Produkt mit dem "Steuervorteil" bewerben und verkaufen zu dürfen.

Die Krankenversicherung

Hier gibt es für niemanden eine Ausnahme: Ob Minijobber, Beamter, Selbstständiger oder sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer, für jeden besteht Versicherungspflicht. Denn der Staat möchte nicht für die medizinische Versorgung seiner Untertanen aufkommen müssen. Aber es wurde zu Lasten der gesetzlich Zwangsversicherten ein Zweiklassensystem installiert. Diese finanzieren nicht nur die medizinische Infrastruktur, sondern auch die Wohltaten für all die schlauen Privatversicherten, die rechtzeitig von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung zurück wechseln.

Die Wohltaten des Arbeitspferdchens

Deutschland ist kein Wohlfahrtsstaat. Ein Staat ohne Rohstoffe kann seinen Bürgern nur das an sogenannten "Wohltaten" geben, was er ihnen vorher abnimmt. Mit der Differenz zwischen dem, was abnimmt und zurückgibt, werden Verwaltungsjobs und die Hängematten für ganze Berufsgruppen von Nichtmitgliedern und Nichtzahlern bezahlt, die sich an den Zwangsbeiträgen unseres Pferdchens gütlich tun. Unser Pferdchen zahlt brav und beschwert sich nicht, denn es läßt sich gerne an der Nase herumführen. Unser Pferdchen ist entmündigt, die Entscheidungen zu seiner Daseinsvorsorge wurden ihm weitestgehend entzogen. Unser Pferdchen ist machtlos, denn das Geld, das von ihm an Beiträgen und Steuern abkassiert wird, läuft nicht durch seine Finger. Unser Pferdchen geht sogar wählen und sorgt für den Legitimitätsanstrich einer permanenten GroKo aus "Volksvertretern" systemrelevanter Parteien, die nichts als ihr eigenes Wohl und das Wohl ihrer "Freunde" kennen. Und wehrt sich unser Pferdchen doch, könnte es eins auf die Fresse geben.

Die Scheindemokratie

Es gibt die sogenannten "unabhängigen Experten", in der Regel Lobbyisten von Banken und Konzernen, die in einem nicht öffentlichen oder gar geheimen Prozeß Gesetze aushecken. Es gibt die Marionetten, die unter Fraktionszwang deren Gesetzesvorschläge abnicken. Teilweise im Minutentakt. Besonders wenn es danach in den Urlaub geht. Und es gibt die Vortänzer der Bundesregierung, die uns mit viel heißer Luft einblasen, wie sehr sie sich für die Menschen ins Zeug legen. Der Fraktionszwang wird in der Regel als eine aus der "Kompliziertheit der Sachverhalte" resultierende Notwendigkeit begründet. Besser spräche man von der Inkompetenz und dem Unwillen der Marionetten, das Volk zu vertreten. Im Gegensatz zu den Marionetten muß das Volk die Gesetze verstehen, denn für das Volk sind sie gemacht. Dem werden die von "Experten" vorgekauten Gesetze jedoch einfach vor die Füße gekotzt. Was dabei rauskommt, zeigen zB. die Harz IV Gesetzgebung, die Steuergesetzgebung oder die Gesetzgebung zur betrieblichen Altersvorsorge. Marionetten und Vortänzer kann das Volk mit dem Stimmzettel feuern und austauschen. Die "Experten" nicht! Ist es nicht dumm, Marionetten zu wählen? Was heißt hier Volksherrschaft?

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 06.07.14